Die Grünen in Westerkappeln haben im Mai ein Wahlprogramm für die Kommunalpolitik in Westerkappeln erarbeitet. Es lohnt sich, einzelne Sätze zu bedenken. „Deshalb wollen wir nicht ‚einfach so weitermachen‘ wie bisher und den Status quo verwalten.“ (Seite 10), Deshalb! – Weshalb?
Politik braucht auch als Kommunalpolitik eine klare Idee von Politik, eine politische Vision. Was wollen wir also in Westerkappeln als Grüne? – „Wir wollen die Zukunft mutig, innovativ, nachhaltig und ökologisch gestalten, nicht zuletzt kinder- und enkelgerecht.“
Zukunft bezieht sich nach unserem Verständnis nicht auf die nächsten 5 oder 10 Jahre. Was wir heute als Gegenwart erleben, hat sich über 20 und 30 Jahre entwickelt. In diesem Zeitraum ist z.B. die Zahl der Autos noch einmal von 31 Millionen auf 46 Millionen angestiegen. Und die Autos verbrauchen im Schnitt nicht weniger als 1990, sondern mehr, weil sie größer und schwerer geworden sind. Seit Ende der 90er Jahre wissen wir um die CO2-Probelmatik. Im Verkehrsbereich hat es aber nicht nur keine Reduktionen gegeben, sondern die Problematik hat sich verschärft. Das Klima-Konzept, das es für Westerkappeln seit 2015 gibt, stellt das auch so fest.
Das Wahlprogramm der Grünen ist auf dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Zustand der Welt formuliert. So heißt es in einer wissenschaftlichen Stellungnahme der Leopoldina: „Die Corona-Krise ist eine Grundlagenkrise und ihre Bewältigung wird Jahre in Anspruch nehmen, Zeit, die wir nicht zweimal haben, um die notwendige Transformation anzugehen. Die Monitore stehen bereits tiefrot.“
Wir hören es täglich in den Nachrichten: Der Boden ist zu trocken. Es hat insgesamt zu wenig geregnet. Die Bäume bekommen nicht mehr genug Wasser. Nach den Fichten, die durch die Trockenheit und die warmen Winter geschädigt sind und dem Borkenkäfer nicht trotzen können, sind nun die Buchen in Gefahr. Insgesamt wird das Wasser knapp. Infolge immer längerer Hitzeperioden bei uns nehmen Herz- und Kreislauferkrankungen zu. Das sind die Erkenntnisse, die hinter der Einschätzung „Grundlagenkrise“ stehen. Die Zeit drängt, die Weichen neu zu stellen, damit der Zug nicht noch weitere Jahre in die falsche Richtung fährt: der ökologischen Katastrophe entgegen.
Die Grünen in Westerkappeln wollen diese Weichen neu stellen. Nicht so, dass der fahrende Zug entgleist, aber doch so, dass er eine andere Richtung einschlägt. Es kann keinen abrupten Halt geben und auch keine 180-Grad Kehrtwendung auf gelegten Gleisen geben. Dennoch muß reagiert werden, weil die Alarmsignale rot aufleuchten. Deswegen kommen in unserem Verständnis von Politik die nachfolgenden Generationen in den Blick: das Leben unserer Kinder und Enkel. Es ist inzwischen wirklich allen theoretisch klar, dass wir so wie bisher nicht weiterleben können. Das ist bisher nur nicht in praktische Politik umgesetzt.
Wenn wir die Zukunft also in den Blick nehmen, dann ist ein mutiges und innovatives Handeln nötig. Wir brauchen den Mut, klare Vorstellungen zu entwickeln darüber, wie wir in Zukunft leben wollen und können. Klar ist: so wie in den letzten 30 Jahren geht es nicht mehr. Wie dann? –
Die Antwort ist: durch eine deutlich nachhaltigere und ökologische Lebensweise. Dazu gehört: bewußter und wohl auch weniger Fleisch essen. Weniger Auto fahren und weniger fliegen und stattdessen mehr Rad fahren. Bewußter vor Ort einkaufen. Auf Verpackungen achten und Müll vermeiden. Alle das sind kleine Änderungen im gewohnten Alltag unseres Lebens, die nötig sind, wenn unsere Kinder vergleichbare Lebenschancen haben sollen wie wir sie hatten.
Die Politik mit ihren Möglichkeiten ist begrenzt. Sie kann nur dann etwas verändern und zum Besseren wenden, wenn die Menschen das wollen und dabei mitmachen. An die Verantwortung des Einzelnen und an die Selbstverantwortug des Menschen zu erinnern ist das einzige politische Thema, das ich von der politischen Idee „der Liberalen“ (FDP) uneingeschränkt übernehme. Die beste politische Programmatik nützt nichts, wenn sie nicht umgesetzt wird.
Wir als Grüne wollen die unausweichliche „Transformation“, die Erneuerung der Gesellschaft nach ökologischen Vorgaben, politisch angehen und vor Ort in Westerkappeln in kommunale Politik umsetzen. Darum geht es bei der Kommunalwahl am 13. September. Dafür werben wir Grüne. U d hoffen, dass uns , möglichst viele Menschen in diesen Überzeugungen folgen und wählen.
Deshalb stehen diese drei Sätze in unserem Programm – erstens: „Wir wollen die Zukunft mutig, innovativ, nachhaltig und ökologisch gestalten, nicht zuletzt kinder- und enkelgerecht.“
Der zweite: „Die Corona-Krise ist eine Grundlagenkrise und ihre Bewältigung wird Jahre in Anspruch nehmen, Zeit, die wir nicht zweimal haben, um die notwendige Transformation anzugehen. Die Monitore stehen bereits tiefrot.“
Und daraus folgt drittens: „Deshalb wollen wir nicht ‚einfach so weitermachen‘ wie bisher und den Status quo verwalten.“
Das vierte, was daraus folgt, steht nicht mehr explizit im Wahlprogramm. Es bedeutet: GRÜN wählen am 13. September! Den grünen Direktkandidaten oder die Kandidatin, einen grünen Bürgermeister und eine grüne Landrätin. Denn gemeinsam stehen wir alle für die Überzeugung: Keine Zeit mehr für ein Weiter so.