3. August 2020

Es ist nett von uns GRÜNEN, wenn wir bei dem wöchentlichen Gesprächsangebot „Frag die Grünen“ fair gehandelten Bio-Kaffee anbieten. Und es ist nett von der CDU, wenn sie Würstchen grillt in den Straßen unseres Ortes. Und es ist nett von der Bürgermeisterin, wenn sie beim „Gespräch über den Zaun“ zum Eis einlädt. Es ist wirklich alles ganz nett.

Aber es ist eben auch Wahlkampf. Und da geht es um wichtige politische Fragen. Es geht darum, wie sich die Kommune Westerkappeln in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln sollte, welche Schwerpunkte gesetzt werden, welche Perspektiven die kommunale Politik leiten und welche Partei für die Gestaltung Westerkappelns die besten Impulse setzt. Es geht also nicht um Eis, Kaffee oder Wurst, sondern um Kommunalpolitik.

Dass Wahlkampf ist, kann man heute Morgen in der IVZ sehen. Unsere Bürgermeisterin ist dort auf der Westerkappeln-Seite groß auf dem Foto zu sehen, gemeinsam mit Friedhelm Scheel und der AG Naturschutzjugend. Die Gruppe wird von Annette Große-Heitmeyer ausdrücklich gelobt. Sie sagt ihre Unterstützung zu und steht der Gruppe um Friedhelm Scheel und der Sache des Naturschutzes offensichtlich sehr nahe. „Große-Heitmeyer versprach, der Arbeit der Naturschutzfreunde mehr Gewicht zu geben“, heißt es in dem Zeitungsartikel. Das ist sehr löblich. Die Rückfrage liegt auf der Hand: Was war in den letzten 5 Jahren, als es diese Gruppe auch schon gab und als die Bürgermeisterin auch im Amt war? Gab es diese Unterstützung da und wenn nicht, warum nicht? Warum erst im August 2020 ein solches Versprechen, dem Naturschutz mehr Gewicht zu geben? – Die Antwort: Es ist Wahlkampf. Deswegen stelle ich ja auch diese Fragen.

Und natürlich freue ich mich als Bürger und grüner Bürgermeisterkandidat, wenn die amtierende Bürgermeisterin verspricht, in der nächsten Wahlperiode 2020 bis 2025 grüne Politik für Westerkappeln zu machen. Ich frage mich nur: Warum erst jetzt? Darum ist es vielleicht doch nicht ganz vergeblich, dass die GRÜNEN das Thema Nachhaltigkeit, Naturschutz, ökologische Landwirtschaft, Umweltschutz, Energiewende und Verkehrswende sowie die Frage der Ortskernentwicklung noch im Programm haben, auch wenn die Bürgermeisterin sich dieser Themen künftig gern annimmt.

Die GRÜNEN haben am 22. Mai 2020 ein Wahlprogramm verabschiedet, das in einzelnen Bereichen sehr konkret ist. Natürlich ist ein Programm immer auch grundsätzlich. Aber je konkreter es ist, desto ehrlicher ist es, allerdings auch angreifbarer.

Die SPD hat in ihrem Beitrag vom 29.7. das Thema Barrierefreiheit auf die Tagesordnung gesetzt: „Gemeinsam mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, wie Kirchen, Pflege- und Senioreneinrichtungen, Ledder Werkstätten, dem Sozialverband VdK etc. soll dann ein Masterplan Barrierefreiheit entwickelt werden. Außerdem soll überprüft werden, ob es mögliche Fördergelder gibt. Diese sollen dann beantragt werden.“

Auch das ist eine erfreuliche Meldung, die die Unterstützung der GRÜNEN findet. Wir müssen genau hinsehen, wie wir unseren Ort umfassend attraktiv und sicher machen können: für Kinder, jugendliche Radfahrer und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl. Die SPD denkt hier wie bei der Wirtschaftsforderung sehr groß: einer eigenen Wirtschaftsförderung-Ortsmarketing-Gesellschaft (siehe SPD-Westerkappeln, Thema Arbeit und Wirtschaft) dort entspricht hier ein „Masterplan Barrierefreiheit“. Wie immer man es nennt: Beide Anliegen gehören politisch diskutiert und dann auch – umgesetzt!

Auch die CDU äußert sich auf ihrer Homepage dezidiert politisch. Unter den Zielen, die die CDU verfolgt, findet sich als erstes die Aussage: „Wir stehen für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit unserer Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer. Nicht nur die finanzielle Lage Westerkappelns hat sich erheblich verbessert durch die Rückzahlung von 6 Millionen Euro an Kassenkrediten, sondern auch eine grundlegende Abarbeitung der Fehler und Versäumnisse aus den Jahren vor ihrem Amtsantritt, z.B. Baugebiet Gartenmoorweg.“

Die CDU attackiert hier 15 Jahre SPD-dominierte Politik von 1999 bis 2014. Gut so, denn es ist Wahlkampf. Da muß und soll bei aller Nettigkeit – gemeint ist Fairness gegenüber Menschen und Personen – in der politischen Sache gekämpft werden. Und da kämpfen wir GRÜNEN natürlich mit!

Eine Kernaussage der Grünen in Westerkappeln ist: Es kann und darf nicht so weitergehen wie bisher. In den Bereichen Ortskern-Entwicklung, Verkehr und Landwirtschaft braucht es deutliche Impulse und eine klare Strategie. Als ich Samstagabend von einer Veranstaltung in Seeste heimfuhr, sah ich das erste Mal das Wahlplakat der Bürgermeisterin: „erfolgreich weiter“. Die Grünen beziehen hier also eine klare Gegenposition: auf keinen Fall „weiter so“!

Es hängt wohl damit zusammen, dass nicht alle der Meinung sind, dass die letzten 5 Jahre für Westerkappeln „erfolgreich“ waren. Ich höre von Menschen, die nicht zufrieden sind mit der Politik der letzten 5 Jahre in Westerkappeln. Einige sprechen gar von Stillstand und verlorener Zeit. Im Jahre 2014 gab es eine Wechselstimmung, wie Annette Große Heitmeyer sich am Samstag in der IVZ erinnerte. Ich erinnere mich auch daran. Und ich war mit der SPD-Politik damals auch nicht zufrieden. Und ich war mit meiner Stimme am Wechsel beteiligt. Ich wollte den Wechsel auch.

Jetzt will ich noch einmal den Wechsel: weder SPD noch CDU, sondern GRÜN im Amt des Bürgermeisters – und dazu eine starke grüne Fraktion im Rat!

Wenn es Menschen gibt, die in den letzten 5 Jahren und in den 15 Jahren zuvor nicht zufrieden waren mit der Politik in Westerkappeln, dann ist die Wahl am 13. September 2020 eine Möglichkeit, mal was Neues auszuprobieren. Die GRÜNEN bieten sich da natürlich an. Denn die GRÜNEN haben die Politik in Westerkappeln bisher noch nicht maßgeblich und verantwortlich gestalten können; dafür war die Fraktion zu klein.

In diesem Jahr haben die Westerkappelner die Möglichkeit, mit der Wahl eines grünen Bürgermeisters und der GRÜNEN in den Wahlbezirken der Kommunalpolitik eine neue Dynamik zu verleihen und Westerkappeln erGRÜNen zu lassen.

Wenn Birgt Neyer sich dann auch noch als Landrätin für die GRÜNEN durchsetzen kann, dann kann sich viel bewegen in Richtung ökologischer Erneuerung der Gesellschaft. Also: eine andere Art der Landwirtschaft – bäuerlicher, kleinteiliger, ökologischer, nachhaltiger. Eine andere Verkehrspolitik: mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Energiewende – weg von fossilen und klimaschädlichen Energieträgern hin zu regenerativen Energien. Mit einer klaren ökologischen Ausrichtung der Politik geht eine Erneuerung der Wirtschaft einher. Nachhaltigkeit zahlt sich auch ökonomisch aus.

Wir wollen weg von einer Kultur des Verschwendens und des Wegwerfens. Die natürlichen und begrenzten Ressourcen zu sparen und sie bewußt einzusetzen, wird ein Gewinn sein für die Menschen und die Umwelt.

Das Angebot der GRÜNEN zur Kommunalwahl 2020 lautet: Es lohnt sich anzufangen, anders zu leben als bisher. Und dafür braucht es andere Akzente in der Kommunalpolitik. Wir werben also nicht mit „erfolgreich weiter“, sondern mit „anders besser“ oder „besser anders“. Ist also alles „wurscht“? Ich würde sagen: Eis ist nicht wie Kaffee und beides ist nicht das Entscheidende in der politischen Auseinandersetzung und im Wettbewerb der nächsten Wochen. Der Wahlkampf ist eröffnet!

Mein Wunsch: in der Sache hart kämpfen, ohne den anderen und die andere als Person zu verletzen. Es geht um politische Programmatik und um Perspektiven der kommunalen Politik! Für mich selber kann ich sagen: Ich ärgere mich schnell und bin dann zuweilen vielleicht auch ungerecht, ohne es zu wollen. Wenn das so ist, dann entschuldige ich mich dafür schon im Vorfeld. Ich versuche fair zu sein, aber eben auch ehrlich, offen und wahrhaftig. Eine Gratwanderung. Manchmal rutscht man dabei vielleicht ab. Das ist aber nie geplant oder gewollt.