Grüne aktuell – erster Eintrag

14. September 2020

„Es ist der Tag eins nach der Wahl“. Mit diesen Worten moderiert Holger Schwetter den podcast an, den wir heute Abend produziert haben und der die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 13.9. zum Thema hat.

Bei dieser Kommunalwahl 2020 haben wir Grüne in Westerkappeln uns bisher bestes Ergebnis erreicht, mit 14,3 % der Stimmen. Die SPD bleibt mit 40,1 % und den mit Abstand am meisten gewonnenen Direktkandidaten die stärkste politische Kraft in Westerkappeln, aber sie verliert 4,6 % im Vergleich zur Wahl von 2014 und sie verliert 2 Sitze im Gemeinderat. Die CDU, deren erstes Wahlziel es war, die Wiederwahl von Annette Große-Heitmeyer zu erreichen, hat dieses Ziel erreicht, stagniert aber bei den Stimmen auf 31,5 %. (plus 0,7 % zu 2014)

Und die Grünen verbessern ihr Ergebnis von 10,2 % aus 2014 auf 14,3 Prozent in 2020, also ein Zugewinn von 4 %, der uns einen zusätzlichen Sitz im neuen Gemeinderat beschert.

In der neuen Legislatur, die am 1. November beginnt, werden Christiane Blanke, Angelika Kümper, Ferdinand Blanke und Martin-Laumann-Stening grüne Anliegen und Politik wirkungsvoll vertreten. Ich habe als Schriftführer bei den Grünen in Westerkappeln das Privileg, über „Grüne aktuell“ die Menschen in Westerkappeln über unsere politische Arbeit auf dem Laufenden zu halten.

Zum Wahlergebnis ist zweierlei noch bemerkenswert: Belana weist im podcast darauf hin, dass die Grünen in Westerkappeln die einzige Partei ist, die in ihrer künftigen Fraktion ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen erreicht: 2 Frauen und 2 Männer sind im neuen Rat für die Grünen vertreten.

Und Ferdinand Blanke weist auf eine echte Neuerung hin: dass die Grünen in den Außenbezirken hohe Stimmenzuwächse erreichen. So holt Holger Schwetter in Seeste im Wahllokal Schoppmeyer 18 % und Uwe Mauerhöfer in Westerbeck (Roseninsel) 17,9 % oder Holger Kuhlenbeck in Velpe II 16,7 % und Angelika Kümper 14,8 % im Ortfeld oder Jürgen Hill in Obermetten 14,7 % – alles Wahlergebnisse in den Außenbereichen Westerkappelns.

Bei den letzten Wahlen erzielten die Grünen im Ortskern die besten Ergebnisse; im Jahre 2020 sind es die ländlich geprägten Außenbezirke.

Im podcast diskutierten wir Erklärungen: Haben die am Horizont aufziehende Klimakrise und die schon spürbaren Auswirkungen des Klimawandels hier bereits politische Auswirkungen?

Betrachtet man das Ergebnis der Grünen landesweit, dann zeigt sich, dass die Grünen in der Wählergruppe der 16-24Jährigen mit 33 % stärkste politische Kraft geworden sind, vor der CDU mit 22 % und der SPD mit 16 %. Man kann also annehmen: In Zukunft werden die Grünen weiter zulegen.

Die Generation fridays for future setzt auf konsequenten Klimaschutz und wählt die Partei, die ihn am längsten und klarsten verfolgt.

Insgesamt bewegt sich das Ergebnis der Grünen mit über 14 % im Bereich des Üblichen im ländlichen Raum. Nimmt man das landesweite Ergebnis zum Vergleich, liegen wir allerdings 6 % unter dem Schnitt in NRW.

Man muß sich das mal vorstellen: In Köln sind die Grünen mit 29 % vor der CDU 20,5 stärkste politische Kraft. In Aachen, Bonn und Münster kommt es zur Stichwahl zwischen CDU-Oberbürgermeistern und Grünen Herausforderern.

In Westerkappeln habe ich mit 9,2 % ein relativ schlechtes Ergebnis bekommen. Ich hatte mir mehr erhofft und wir Grüne haben uns hier mehr erwartet. Dennoch – da waren wir uns heute Abend einig – war die Kandidatur richtig. Sie hat uns als Grüne einen großartigen Wahlkampf ermöglicht und viel Zustimmung eingebracht, die sich allerdings nicht in Stimmen niedergeschlagen hat.

Und die Kandidatur von drei Kandidaten hat den politischen Sommer in Westerkappeln belebt. Zur Erklärung, dass die amtierende Bürgermeisterin mit über 60 % Zustimmung ähnlich gute Ergebnisse eingefahren hat wie Rainer Lammers in Lotte oder Christina Rählmann in Mettingen wurde angeführt, dass die Menschen in der Coronakrise ein wenig Sicherheit und Vertrautes wollen und keine politischen Neuaufbrüche an der Spitze. Und die SZ meint: „Der Wahlkampf stand im Schatten der Corona-Beschränkungen. (..) Erwartet wurde, dass die Coronakrise eine Widerwahl der (bekannten) Amtsinhaber begünstigen würde.“ (SZ Montag, 14. September 2020 S.1). So ist es im ländlichen Raum auch gekommen: Corona hat den Amtsinhabern in die Karten gespielt.

In Westerkappeln ergibt sich nun folgende politische Konstellation: Die von der CDU unterstütze Bürgermeisterin hat im Rat keine Mehrheit. Die CDU hat weiterhin nur 8 Sitze, weil die SPD stärkste Partei geblieben ist, allerdings bei einem Verlust von 2 Sitzen. Einen Sitz hat die Bürgergemeinschaft dazu gewonnen, die sich eindeutig gegen die Tecklenburger Nordbahn positioniert hat. Auch die Grünen haben einen Sitz hinzugewonnen.

Da vor allem SPD und CDU das Thema Nachhaltigkeit mit den Themen Mobilitätskonzept und Ortskern in den Focus gerückt haben und damit zwei von drei Schwerpunktthemen der Grünen übernommen haben, bestehen allerbeste Aussichten, dass das grüne Wahlprogramm in der nächsten Legislatur mit den Stimmen von CDU und SPD angegangen werden kann, wenn CDU und SPD ihre Wahlversprechen ernst nehmen, wovon wir als Grüne ausgehen.

So ist das die grundlegend gute Nachricht für Westerkappeln: In den nächsten 5 Jahren wird grüne Politik im Gemeinderat eine ganz starke Rolle spielen und eine bisher ungeahnte Dynamik entfalten.

Mit den Stimmen von SPD und CDU werden die Grünen für einen attraktiven Ortskern sorgen, der die Autos und die Auto-Parkplätze in Ortszentrum deutlich reduziert zugunsten von Fußgängern und Fahrrädern. Der Kirchplatz wird Bäume bekommen und deutlich mehr Grün. Die Straßen des Ortskerns werden saniert und so gestaltet, dass Rollatoren und Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen gerne und gut im Ortskern unterwegs sein werden.

Das jedenfalls ist der Plan der Grünen. Wir haben unser Wahlprogramm am 22. Mai beschlossen und werden seine Umsetzung verfolgen, zumal wir mit 4 % am deutlichsten zugelegt haben. Von daher ist uns dieser politische Trend eine politische Verpflichtung. Für eine Umsetzung ökologischer Projekte werden wir bei CDU und SPD werben und bei Widerstreben sie an ihre Wahlversprechen erinnern.

Außerdem haben wir als Grüne verabredet, eigene Diskussionsprozesse anzustoßen und z.B. die Landwirte an einen runden Tisch einzuladen, um über die Zukunft einer umweltschonenden Landwirtschaft zu beraten. Auch bei anderen drängenden gesellschaftlichen Fragen wollen wir Formate entwickeln, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Westerkappelns eingeladen sind, sich einzubringen.

Über das, was wir als Grüne wollen und was in der Kommunalpolitik passiert, wird „Grüne aktuell“ demnächst regelmäßig berichten. Diese Seite ersetzt das Politische Tagebuch, das vom 8. Juni bis 12. September auf der Seite gruene-westerkappeln zu finden war.

Die Folge 4 des grünen podcasts geht in Kürze auf Abruf! Wie sagt Holger immer am Schluß: Bleiben Sie uns gewogen!