Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Ausrufung des Klimanotstandes in Westerkappeln
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
hiermit erhalten Sie den Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes in Westerkappeln.
Bitte nehmen Sie diesen als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zur Diskussion und Beschlussfassung auf.
Seit Monaten demonstrierten, wie in vielen Ländern Europas, deutschlandweit vor Allem junge Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Die SchülerInnen sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln. Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1°C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden.
WissenschaftlerInnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren. Es liegt in der Verantwortung auch der Gemeinde Westerkappeln, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.
Der Westerkappelner Gemeinderat
• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und priorisiert Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• stellt fest, dass die bisherigen Bemühungen der Gemeinde Westerkappeln zur Einhaltung der Klimaschutzziele aus dem Übereinkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz von 2015 nicht ausreichen und wird beraten, wie dieses in Zukunft sichergestellt werden kann.
• beauftragt die Bürgermeisterin mit der Erstellung eines detaillierten Klimaschutzplanes.
• fordert die Bürgermeisterin auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
• fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotstand auszurufen.
Begriffserklärung: “Klimanotstand” (engl. ‘climate emergency’) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Die Erklärung dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht dabei also nicht nur um die daraus folgenden Entscheidungen des Gemeinderates, sondern um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Gesellschaft – hin zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil.
Mit Freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Martin Laumann-Stening, Christiane Blanke, Lloyd Dean