13. Juli

Es wäre ein leichtes, den Bericht und die Studie auszuschlachten für den Wahlkampf. Aber das wäre zu einfach und auch nicht fair. Worum geht es?

Die IVZ berichtet heute von einer Studie „des Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW), die „von der Landesvereinigung der Unternehmensverbände in NRW vor dem Hintergrund der Bürgermeister- und Kommunalwahlen“ in Auftrag gegeben wurde. Dafür wurden die Themenfelder Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität untersucht und nach Niveau und Dynamik bewertet.“

Was die dynamische Entwicklung angeht, schneidet Westerkappeln schlecht ab. Vergleicht man die Kommunen Recke und Westerkappeln in der Bewertung des Themenfeldes „Wohnen“, findet sich Recke auf Platz 4 und Westerkappeln auf Platz 111. wieder. „Noch krasser (als im Niveauranking) ist der Unterschied zwischen beiden Kommunen im Dynamikranking. Alle drei Indikatoren berücksichtigt (Baugenehmigungen, Wohnungsneubau und Wohnfläche) belegt Recke insgesamt ebenfalls den vierten Platz in NRW. Westerkappeln fehlt mit Rang 373 nicht viel für die rote Laterne.“

Die SPD hatte in den letzten Monaten immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, dass Westerkappeln weder Wohngebiete noch Industriegebiete ausgewiesen hat und anbieten kann.

Als Grüne fragen wir grundsätzlicher, ob Zahlen und Rankings solcher Art wirklich etwas über Qualität aussagen. Wenn Westerkappeln z.B. 5 Hochhäuser mit je 10 Stockwerken genehmigen und bauen würde, gäbe es auf einen Schlag genügend Wohnraum – und in 10 Jahren vermutlich gravierende bauliche Mängel und soziale Probleme. Bei dieser Art von Rankings wird dieselbe fatale Logik angewendet wie bei der Bemessung des Wohlstands nach dem BIP (Brutto-Inlands-Produkt). Wenn in Westerkappeln 10.000 Liter Öl auslaufen und Fachfirmen die Umweltkatastrophe bekämpfen und zu beseitigen versuchen, schlägt sich das positiv im BIP nieder. Dabei wäre es besser gewesen, das Öl hätte die Umwelt nicht belastet und zerstört und die Firmen hätten keine Arbeit in dieser Sache gehabt.

So liegen beide amtierenden Bürgermeister, Kellermeier in Recke und Große-Heitmeyer in Westerkappeln wohl richtig, wenn sie zu der Bewertung kommen, es handele „sich bei diesem Ranking um eine Zahlenspielerei“.

Gleichzeitig steht in der Zeitung zu lesen: „Eine gewisse Aussagekraft sprechen die Bürgermeister der Studie aber nicht ab.“ Und auch das Institut selbst relativiert die Ergebnisse: „Kommunen, die in der Dynamik nicht stark abschneiden, müssen nicht zwangsläufig problematisch in der Bewertung der Standortfaktoren sein.“

Anders ausgedrückt: Die Studie verbreitet viel heiße Luft. Sie hat im Blick auf Inhalte wie Lebensqualität und Wohlergehen der Menschen an einem Ort praktisch keine Aussagekraft. So lautet für Recke wie für Westerkappeln das Ergebnis der Studie laut IVZ: „Die Lebensqualität in beiden Orten (…) ist laut Untersuchung des IW eher bescheiden.“ Erbärmlich wird das Vorgehen der Studie aber erst, wenn man die zugrunde gelegten Faktoren kennt: „untersucht wurden (…) Kaufkraft, der Altersquotient und die Ärzteversorgung je 1000 Einwohner“.

Mein Fazit: Die Studie eignet sich nicht für den Wahlkampf, sondern allenfalls zur Bewertung der Aktivitäten von Instituten wie das „der deutschen Wirtschaft“. Im Ergebnis nichtssagend. Von daher habe ich den Eindruck, es stimmt was nicht mit der Wirtschaft.

Deshalb setzen die Grünen tatsächlich nicht zuerst auf Wirtschaft (á la Friedrich Merz und Christian Lindner), sondern auf Allgemeinwohl, auf allgemeines Wohlergehen und Lebensqualität. Das ist politisch zu verhandeln. Sauberes Wasser, frische Luft, eine schöne und intakte Natur, ein würdevoller Umgang mit allen Lebewesen, das wäre zu bemessen und zu bewerten. Und hier ist z.B. in der Landwirtschaft (Massentierhaltung) oder im Verkehrsaufkommen (Luftverschmutzung) in Recke wie in Westerkappeln „Luft nach oben“ und viel Potential zum Besseren.

Noch sind es Einzelne, die der Vorstellung von Dynamik, wie sie in den klassischen Wirtschaftswissenschaften vorherrscht, widersprechen. Aber es werden mehr, und ihre Einwände werden plausibler. „Ein Weiter-so ist unvorstellbar. Die Wunden des alten Wirtschaftssystems sind nicht mehr zu leugnen: es ist sozial ungerecht und es schadet dem Planeten. (…) Das heutige Wirtschaftssystem gilt es so umzugestalten, dass wir immun werden gegen die Viren der Gier und der Verschwendung und die durch sie verursachten Krankheiten. (…)

Drei Strategien sind dabei miteinander zu verflechten: Effizienz, also mit möglichst wenig Ressourcenverbrauch ans Ziel zu kommen. Genügsamkeit, also Konsumbewußtsein, das seine Folgen einbezieht. Kreislaufwirtschaft, wie sie die Natur uns so wunderbar vormacht: eine Welt ohne Abfälle, in der alles wiederverwendet wird. (…) Nicht das Wirtschaftswachstum ist dann Maßstab für Wohlstand, sondern die Gesundheit von Mensch und Umwelt.“

Am Ende also doch ein wenig Wahlkampf und Werbung für GRÜN: Nicht weil Westerkappeln im Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft sich „weit hinten“ wieder findet, sondern weil die Dynamik der Zukunft eine ist, die nicht Zahlen in den Vordergrund rückt, sondern Inhalte: persönliches Wohlergehen, allgemeines Wohlergehen im Respekt vor dem Leben des/der Anderen und nachfolgender Generationen. „Bloß kein Weiter-so“! Aus dem Beitrag von Claudia Kemfert, Die Zeit Nr. 29 vom 9. Juli 2020, S. 21 waren die vorangegangenen Zitate)

Das besondere Zitat

„Ein Weiter-so ist unvorstellbar. Die Wunden des alten Wirtschaftssystems sind nicht mehr zu leugnen: es ist sozial ungerecht und es schadet dem Planeten. (…) Das heutige Wirtschaftssystem gilt es so umzugestalten, dass wir immun werden gegen die Viren der Gier und der Verschwendung und die durch sie verursachten Krankheiten.

Claudia Kemfert, in Die Zeit Nr. 29