06.11.2019 Antrag zum Klimaschutz 6. November 201924. Juni 2020 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erreichung der Klimaschutzziele der Vereinten Nationen in Westerkappeln Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hiermit erhalten Sie den Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zur Erreichung der Klimaschutzziele der Vereinten Nationen in Westerkappeln. Bitte nehmen Sie diesen als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Landwirtschaft zur Diskussion und ggf. Beschlussfassung auf. In der Ratssitzung am 26.09.2019 ist zu unserem Antrag auf „Ausrufung des Klimanotstandes in Westerkappeln“ (110/2019) folgendes protokolliert: „Bürgermeisterin Große-Heitmeyer zeigt sich verwundert, dass das Thema erst jetzt auf die Tagesordnung kommt. Der Ausruf des Klimanotstandes sei ihr allerdings nicht nachhaltig genug. Es ginge darum, den CO2-Ausstoß zu verringern. Dazu könne man ein Konzept erarbeiten, dass sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiere. Mit dem alleinigen Ausruf des Klimanotstandes sei es nicht getan.“ Nachhaltigkeit ist begrifflich als „ein Handlungsprinzip zur Ressourcen-Nutzung, bei dem eine dauerhafte Bedürfnisbefriedigung durch die Bewahrung der natürlichen Regenerations-fähigkeit der beteiligten Systeme (vor allem von Lebewesen und Ökosystemen) gewährleistet werden soll“ definiert. Um das auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris 2015 gesteckte Ziel, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zu vorindustriellen Levels vorsieht, nachhaltig erreichen zu können, müssen die Treibhausgasemissionen weltweit zwischen 2045 und 2060 auf null zurückgefahren werden und anschließend ein Teil des zuvor emittierten Kohlenstoffdioxids wieder aus der Erdatmosphäre entfernt werden (Carbon Dioxide Removal). Erreichbar ist das gesteckte Ziel zudem nur mit einer sehr konsequenten und sofort begonnenen Klimaschutzpolitik, da das Zeitfenster, in dem unumkehrbare Folgen des Klimawandels noch abzuwenden sind, zusehends schrumpft. So António Guterres, UN-Generalsekretär am 29.03.2019 anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zum Klimawandel der Weltorganisation für Meteorologie. Soll das 1,5°-Ziel ohne Einsatz der CCS-Technik (CO2-Abscheidung und –Speicherung) erreicht werden, muss die Verbrennung fossiler Energieträger bis ca. 2040 komplett eingestellt werden und die Energieversorgung (Strom, Wärme, Industrie und Verkehr) in diesem Zeitraum vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. (vgl. Volker Quaschning: Sektorkopplung durch die Energiewende. Anforderungen an den Ausbau erneuerbarer Energien zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der Sektorkopplung, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, 2016). Die Europäische Union hat sich auf der Grundlage der Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris 2015 verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel wollen die 28 EU-Staaten gemeinsam erfüllen. Deutschland wird dieses Ziel sehr deutlich verfehlen. Wir können unserer Bürgermeisterin da also nur zustimmen. Wir brauchen keine Worthülsen, nicht von der Bundesregierung, und auch nicht hier. Wir brauchen Taten. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Deshalb bitten wir die Bürgermeisterin um Beantwortung der Frage, welche konkreten Planungen die Gemeinde Westerkappeln zur verbindlichen Einhaltung der Klimaschutzziele der Vereinten Nationen hat und bis wann diese umgesetzt werden. Falls konkrete Planungen, die eine verbindliche Einhaltung der Klimaschutzziele der Vereinten Nationen gewährleisten, nicht, oder nicht hinreichend vorliegen, beantragen wir, die Bürgermeisterin zu beauftragen, bis zum 30.06.2020 ein Konzept für Westerkappeln zu erarbeiten, dass geeignet ist die in der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris 2015 gesteckten Ziele zu erreichen. Mit Freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
