26. August 2020

Gestern habe ich die Frage diskutiert, ob ein Mensch, der von Beruf Pastor ist und damit ein öffentliches Amt innehat, für das Amt des Bürgermeisters kandidieren darf.

Meine Antwort war: Obwohl Kirche und Staat zum Glück klar getrennt sind, haben Vertreter der Kirche nach christlichem Verständnis immer auch gesellschaftliche Verantwortung. Sie sind zwar – wiederum zurecht – keine „Staatsdiener“, sondern nach evangelischem Verständnis „Diener des Wortes Gottes“, aber als solche immer auch der Gesellschaft verpflichtet und dem Staat positiv zugeordnet.

Christoph Möllers schreibt in seinem Buch über das Grundgesetz: „Es weist Religionen ausdrücklich eine Rolle im öffentlichen Raum zu.“ (S. 108).

Aber nicht nur die Rolle der Religionen wird im Grundgesetz prominent bestimmt und grundsätzlich positiv gesehen; dasselbe gilt für politische Parteien. Anders als im Kaiserreich oder in der Weimarer Republik, wo „die Auseinandersetzung zwischen politischen Parteien als (…) dem Gemeinwohl“ abträglich erschien, gaben die Autoren des Grundgesetzes „politischen Parteien einen sehr prominenten Platz in der Systematik des Grundgesetzes“ (Christoph Möllers, Das Grundgesetz. Geschichte und Inhalt, 2. aktualisierte und durchgesehen Auflage 2019, Seite 53).

Es gab „den Parteien eine starke prozessuale Stellung, die sie mit Verfassungsorganen gleichstellte (…). Parteien behandelte das Grundgesetz – ähnlich wie Kirchen und Rundfunkanstalten – nicht gut liberal als private Vereine, vielmehr gab es ihnen einen Sonderstatus“. (53)

So stellt „Art. 33, Abs 2 fest: ‚Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.‘“ (54)

Das Amt des Bürgermeisters ist ein öffentliches Amt. Wie gestern bereits dargelegt, bewerbe ich mich nicht als Pastor, sondern als Bürger für das Bürgermeisteramt in Westerkappeln.

Auch Annette Große-Heitmeyer bewirbt sich für dieses Amt, und zwar aus dem Amt heraus, denn sie ist seit 2014 Bürgermeisterin in Westerkappeln.

Aus dem Amt heraus sich zu bewerben, ist völlig legitim und tatsächlich mal alternativlos, denn es geht gar nicht anders: eine Bürgermeisterin, die Bürgermeister ist, kann sich nur als Bürgermeisterin bewerben. Sie hat zweifellos einen „Amtsbonus“, wie Frank Klausmeyer schon vor Monaten schrieb.

Trotzdem habe ich an einer Stelle eine kritische Anfrage, die ich der Bürgermeisterin auch direkt gestellt habe; nachzusehen auf IVZ-aktuell. Während des Rundgangs durch Westerkappeln fragte ich Frau Große-Heitmeyer bei der letzten Station in Velpe, warum sie sich nicht deutlicher als Vertreterin einer Partei positioniere, in ihrem Fall der CDU.

Die Plakate und die Wahlwerbung, die die Bürgermeisterin wie alle Parteien nutzt, machen deutlich: Annette Große-Heitmeyer kämpft für sich selbst, für ihre Person und für ihren Stil in der kommunalen Politik, den sie als erfolgreich bewertet und die deshalb „erfolgreich weiter“ machen will.

Das ist für mich völlig nachvollziehbar. Schade finde ich nur, dass die Bürgermeisterin ihre politische Position verbirgt, denn sie ist nicht so überparteilich und „parteilos“ unterwegs, wie es öffentlich den Anschein hat.

Auf keinem Plakat und auf keinem Flyer ist erkenntlich, dass sie als Mitglied der CDU antritt, und das finde ich persönlich schade und irreführend, auch wenn sie sich dazu in dem Interview erklärt und ihre Gründe benannt hat.

Denn die CDU ist eine Partei, die aller Ehren wert ist. Bevor ich, der ich sehr gern Christ bin, mich politisch engagiert habe und mich parteipolitisch positioniert habe, habe ich mich natürlich innerlich geprüft und gefragt, ob die CDU, die „das Christliche“ im Namen führt, nicht meine erste Adresse wäre. Zumal ich mich im IVZ-Fragenhagel als Fan der Politik und des nüchternen Politikstils von Angela Merkel geoutet habe und sie auch gewählt habe.

Angela Merkel ist als Kanzlerin aus dem Amt heraus allerdings immer öffentlich erkennbar als Christdemokratin angetreten, nie für sich selbst als Person und Kanzlerin. Ich habe mich dann – aus guten Gründen – gegen die CDU und für die Grünen entschieden, die ich auf kommunaler und auf Landesebene immer wie bei Bundestagswahlen fast immer gewählt habe.

Dass auch die SPD wegen ihres ausgewiesenen sozialen Engagements und ihrer historischen  Leistungen für die Rechte der Arbeiter und Angestellten zur Debatte stand, ist klar: ich hatte mich ja schon mal zu einem politischen Engagement für die SPD entschieden, in den 80er Jahren.

Also, so viel als Nachtrag: Ich finde es schade, dass die Bürgermeisterin in ihrer Wahlwerbung nicht deutlich macht, dass sie als Vertreterin der CDU antritt, die sie ausdrücklich unterstützt, wie man auf der homepage nachlesen kann.

Ich begrüße es ausdrücklich und finde es gut, dass die CDU eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt und mit Annette Große-Heitmeyer eine bewährte Kandidatin hat. Genauso wie ich es gut finde, dass die SPD mit Winfried Radatz einen guten und in jeder Hinsicht geeigneten Kandidaten ins Rennen schickt.

Und ich finde es auch gut, dass mich die GRÜNEN zu ihrem Kandidaten gewählt haben und ich nun mit den beiden in einem politischen Wettbewerb stehe und um die Gunst der Westerkappelner werbe und für ihre Stimmen kämpfe.

Schade finde ich halt nur, dass bei diesem Wettbewerb die CDU öffentlich ein bißchen zu kurz kommt und auf Plakaten und in der Wahlwerbung verdeckt wird und verborgen bleibt, dass die CDU eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt hat und umgekehrt Frau Große-Heitmeyer für die CDU antritt. Öffentlich sichtbar kämpft Annette Große-Heitmeyer für sich selber – als amtierende Bürgermeisterin natürlich aus dem Amt heraus.

Die GRÜNEN machen auch Wahlwerbung – sehr bewußt und überschaubar für mich als ihren Bürgermeister-Kandidaten nur mit 6 Großplakaten in Westerkappeln.

Sie werben für mich als Bürgermeister und tun dies in der Kombination mit Birgit Neyer, die als Landrätin für die Grünen kandidiert, ohne Mitglied der Grünen zu sein.

Wir haben als Grüne bewußt keine weiteren Plakate aufhängen lassen. Trotzdem werben wir mit großem Engagement um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Unser Mann für den Kreistag ist Holger Schwetter.

Auch Holger Schwetter steht am 13.9. zur Wahl. Er wäre für den Kreistag ein absoluter Gewinn mit seiner Kompetenz als ausgewiesener Fachmann für Kultur.

Ebenso  die grünen Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke. Sie sind engagiert und kompetent und können Westerkappeln politisch voranbringen. Sie werden in der IVZ der Reihe nach vorgestellt und sie stellen sich demnächst selbst vor:

alle zusammen in einer Broschüre, die allen Haushalten Westerkappelns in den nächsten Tag per Post zugestellt wird.

Wer keine Broschüre bekommt, bekommt eine im Grünen Bürgerbüro mitten im Ortskern. Wir freuen uns über Ihren Besuch und über Nachfragen –

vor allem freuen wir uns über Ihre Stimme für GRÜN – vor Ort in Westerkappeln, für Ihre Kandidatin oder Kandidaten im Wahlbezirk, für mich als grünen Bürgermeister, für Holger Schwetter in den Kreistag und für Birgit Neyer als Landrätin für die GRÜNEN.