15. August 2020

Der Wahltag rückt näher. Man sieht es im Wochenblatt. „Gemeinsam Westerkappeln gestalten“ heißt es auf Seite 1 – und: „Am 13.09. CDU wählen.“ Ich blättere weiter und finde auf Seite 5 Vertrautes: „Für die Entwicklung unseres Ortskerns zu einem Lebensraum mit Aufenthaltsqualität! Bündnis 90/Die Grünen.“

Und gestern lag auch der „Pottkieker“ im Kasten, das „Magazin der SPD Westerkappeln“ mit dem Slogan: „Gemeinsam mehr erreichen“. Ich habe den Pottkieker mit Interesse gelesen, obwohl mir vieles bereits von der Homepage der SPD Westerkappeln bekannt war. Das Wahlprogramm mit seinen vier Themenbereichen zieht sich ja im Pottkieker durch: Allgemeines „Zusammenleben“, „Wirtschaft und Arbeit“, „Sicherheit und Gesundheit“ und die „Ortsgestaltung“. Da gibt es viele Berührungspunkte mit den Vorstellungen der Grünen. „Mehr Verkehrssicherheit“ heißt für die SPD: „weniger PKW und LKW im Ort – mehr Sicherheit für Radfahrer.“ Und „Mehr Grün: gepflegtere Grünanlagen, mehr grüne Flächen, Blühwiesen“. Und „Mehr Natur- und Umweltschutz: weniger Flächenverbrauch, nachhaltig wirtschaften.“

Alles grüne Themen und Ziele der GRÜNEN. Wir als Grüne freuen uns auf die kommende Wahlperiode von 2020 bis 2025, wo es nach diesem SPD-Programm wohl viele Abstimmungen gibt, die dann die Mehrheit des Rates finden: Richtung konsequenten Umweltschutz und ökologische Erneuerung der Gesellschaft. Zumal das Thema Nachhaltigkeit auch ein zentrales Thema der CDU ist.

Dass die GRÜNEN bei ihren Forderungen z.B. nach Dachbegrünung die einzigen sind, die dafür stimmen und sich z.B. gegen die Streichung des Gründaches beim Feuerwehr-Gerätehaus aussprechen, dürfte künftig nicht mehr möglich sein. Dann werden alle für das grüne Dach stimmen.

Ich erinnere an den Vorschlag der GRÜNEN, den Martin Laumann-Stening im Frühjahr dem Rat der Gemeinde Westerkappeln vorgetragen hat,  bei der Ortsgestaltung eine Idee vom Großen und Ganzen zu entwickeln und ein Gesamtkonzept zu erstellen. Dieser Vorschlag ist mit 3 Stimmen der Grünen dafür und über 20 Gegenstimmen von CDU und SPD abgelehnt worden. Das dürfte in Zukunft wohl der Vergangenheit angehören.

Als GRÜNE freut uns das. Wir hätten kaum zu hoffen gewagt, dass ein Umdenken hier innerhalb weniger Wochen erfolgt, sowohl bei CDU und SPD. Es besteht gar die Aussicht, dass – sollten die GRÜNEN nicht die stärkste Fraktion werden und nicht den Bürgermeister stellen, das gar nicht weiter schlimm ist, weil grüne Politik auch in den anderen Parteien neue Priorität genießt: konsequent nachhaltig und ökologisch.

Allein der Bereich Landwirtschaft fehlt im SPD-Programm, den die Grünen und die CDU gesondert berücksichtigen. Der Begriff „ökologische Landwirtschaft“ und Verzicht auf Massentierhaltung taucht allerdings nur bei den GRÜNEN auf. Deswegen steht zu vermuten, dass doch noch nicht alle ganz so grün sind, wie wir als GRÜNE uns das wünschen.

Gefreut hat mich der Hinweis: „Bürgerbüro als zentrale Anlaufstelle im Ortskern“. Das hat mich deshalb erfreut, weil die GRÜNEN ja ein – wenn auch grünes – Bürgerbüro in der Bahnhofsstraße eingerichtet haben. Das war eine gute Idee, da wir dadurch politisch Farbe in den Ortskern gebracht haben und die Bedeutung von Parteien in der Demokratie im Ortskern sichtbar wird.

Wir können gern ab Oktober mit allen Parteien in Westerkappeln ins Gespräch darüber kommen, ob ein solcher Ort, an dem alle Parteien z.B. um Mitmachen und Mitglieder werben und Bürgersprechstunden einrichten können, an der Stelle erhalten bleiben soll, in einem schönen Haus mit der wunderbaren Überschrift und Inschrift: „Gott wolle das Werk unserer Hände fördern!“ – ER wolle auch Herz und Sinn stärken für gute Gedanken zum Wohle der Menschen. Das enthält das Wort aus Psalm 90, obwohl es im Kontext einer rein bäuerlichen Lebensweise formuliert ist, in der eben „das Werk der Hände“ – die Aussaat und die Ernte – einen guten Ertrag zum Leben erbringen mögen. Dafür erbittet man Gottes Hilfe. So ein paar grundlegende Wahrheiten aus der Bibel ins öffentliche Leben einzubringen, das wird sich kaum verhindern lassen, wenn ich als Pastor für das Amt des Bürgermeisters kandidiere.

Denn so steht es ja im Amtlichen Teil des Wochenblattes als öffentliche Bekanntmachung. Als Wahlvorschläge sind „für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters“ drei Leute benannt: Annette Antonia Große-Heitmeyer als Bürgermeisterin und „Einzelbewerber“ (warum eigentlich nicht: Einzelbewerberin?), Winfried Jürgen Klaus Raddatz als Dipl.-Ingenieur für die SPD und eben ich als Pastor für die Grünen. Es fällt auf: Die CDU hat offenbar keinen Bewerber für das Bürgermeisteramt. Das stimmt so natürlich nicht, denn die CDU unterstützt die Amtsinhaberin Große-Heitmeyer.

Auf mich wirkt das Verfahren befremdlich. Und sollte ich 2020 als Bürgermeister gewählt werden, der für die GRÜNEN antritt, und sollte ich 2025 noch leben und im Amt sein und für eine zweite Amtszeit kandidieren wollen und sollen, so würde ich das wieder deutlich als GRÜNEr tun. Wenn ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt ist, dann ist er oder sie zwar bis zu einem gewissen Grade überparteilich und für alle Bürgerinnen und Bürger da: er oder sie ist Bürgermeister/in für und in Westerkappeln.

Aber gewählt wird ein Bürgermeister auch als Kandidat einer politischen Partei, es sei denn: er oder sie ist parteilos. Wenn aber jemand als Bürgermeister kandidiert, der oder die Mitglied einer politischen Partei ist, was weder ein Makel noch eine Schande ist, dann sollte er oder sie auch für diese Partei in die Wahl gehen.

Bei der Wahl 2020 gilt also: Obwohl Annette Große Heitmeyer als Einzelbewerberin antritt und in der entsprechenden Spalte im Amtsblatt hinter ihrem Namen keine Partei oder Wählergruppe genannt ist, wird sie von der CDU unterstützt. Ja der erste Satz dessen, was die CDU will, lautet: Wir stehen „für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit unserer Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer.“ Die CDU und Annette Große-Heitmeyer sind also gewissermaßen ein Paar. Das wird im Wahlkampf aber nicht deutlich. Nun kann man sagen, das wissen doch alle…

Na ja, warum dann aber dieser Verzicht auf Klarheit und Transparenz in der öffentlichen Werbung? Bei den Grünen und der grünen Kandidatin für das Landratsamt ist es anders herum: Birgit Neyer kandidiert für die Grünen, ist aber kein Mitglied der Grünen! Dass auch die Grünen und Birgit Neyer sozusagen ein Paar sind, wird so für die Öffentlichkeit deutllich.